Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hillcon GmbH

Für alle unsere Angebote, Verkäufe und Lieferungen gelten nur die nachstehenden Bedingungen, auch wenn der Käufer andere Bedingungen vorschreibt. Abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers werden auch nicht durch Auftragsannahme Vertragsinhalt. Dies gilt auch dann, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Änderungen oder anders lautende Bedingungen des Käufers werden nur dann Vertragsinhalt, wenn Sie von uns schriftlich anerkannt sind bzw. eine rechtsgeschäftliche Einbeziehungsvereinbarung schriftlich niedergelegt ist. Die widerspruchslose Entgegennahme unserer Auftragsbestätigung gilt als ausdrückliches Einverständnis des Käufers mit unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen. Mündliche Nebenanrede hat keine Gültigkeit. Abeichungen vom schriftlichen Vertragsinhalt bzw. von diesen Bedingungen, sowie nachträgliche Vertragsänderungen bzw. Aufhebung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, zumindest aber unserer schriftlichen Bestätigung. Auf das Formerfordernis kann nur durch schriftliche Erklärung verzichtet werden.

1. Die Preise sind freibleibend und verstehen sich in Euro. Berechnung erfolgt zu den am Versandtag gültigen Preisen. Für Abschlüsse gelten die Bestätigten Preise. Die am Versandtag gültige Mehrwertsteuer wird gesondert berechnet. Bei Sonderanfertigung ist die ganze aus der Fabrikation kommende Menge abzunehmen, wobei Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10 % möglich sind.

2. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Bestellungen über 250,00 € netto werden bei Normalversand franko- und Verpackungsfrei geliefert. Bei anderen, vom Käufer gewünschten Versandarten werden die Mehrkosten berechnet. Wenn in Folge des Verschuldens des Käufers die Annahme nicht rechtzeitig erfolgt, so steht dem Verkäufer nach seiner Wahl das Recht zu, nach Setzung einer Nachfrist von 12 Tagen entweder eine Rückstandsrechnung auszustellen oder vom Vertrag zurück zu treten oder Schadenersatz zu verlangen.

3. Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Die Rechnungen sind Zahlbar: Innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung und Warenversand mit 2 % Skonto ab 11. – 30. Tag nach Rechnungsstellung und Warenversand Netto. Bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder sonstiger wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, insbesondere wenn uns die Unsicherheit seiner Vermögenslage durch Insolvenz, gerichtlichen- oder außergerichtlichen  Verglich, Wechselprozess, Klagen usw. bekannt wird, kann der Verkäufer nach Setzung einer Nachfrist von 12 Tagen für noch ausstehender Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag unter Fortfall des Zahlungsziels bare Zahlung vorab Lieferung verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz geltend machen Ab dem 31. Tag nach Rechnungsstellung und Warenversand gelten  bei Nichtzahlung die Folgen des § 286 BGB n.F.. Wechsel oder Schecks werden nur unter dem Vorbehalt ihrer ordnungsgemäßen Einlösung angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Wechsel  soweit sie in Zahlung genommen werden, werden nur gegen Erstattung der Spesen angenommen. Wechsel und Akzepte mit einer Laufzeit von mehr als 3 Monaten werden nicht angenommen. Werden anstelle von barem Geld, Schecks oder Überweisungen vom Verkäufer Wechsel angenommen, so wird bei der Hereinnahme der Wechsel und dem Nettoziel vom 31. Tage ab Rechnungsstellung und Warenversand ein Zuschlag von 1 % der Wechselsumme berechnet.Maßgeblich für alle anderen Zahlungsarten ist für den Tag der Abfertigung der Zahlung in jedem Fall der Postabgangsstempel (Außer bei Wechsel). Bei Banküberweisungen gilt der Vortag der Gutschrift der Bank des Verkäufers als Tag der Abfertigung der Zahlung. Die Aufrechnung mit und die Zurückbehaltung von fälligen Rechnungsbeträgen ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Dies gilt auch im Falle der Zahlungseinstellung  des Verkäufers. Sonstige Abzüge (z.B.: Porto sind unzulässig) 4. Bei Überschreitung des Zahlungsziels sind vom Tage der Überweisung an Zinsen von 8 % über dem Basiszinssatz der EZB zu bezahlen. Vor Vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Zinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem Vertrag verpflichtet. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5. Beanstandungen können nur innerhalb von 12 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich an den Verkäufer erfolgen. Bei berechtigten Mängelrügen behalten wir uns das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb von 12 Tagen nach Rückempfang der Ware vor. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, hat der Käufer das Recht Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrags (Wandlug) zu verlangen.

6. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus Warenlieferungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und Saldo gezogen und erkannt wird. Die gilt auch dann, wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet wurden. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verbunden, vermischt oder verarbeitet, so erfolgt dies für den Verkäufer, ohne das dieser hieraus verpflichtet wird. Durch die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung überträgt der Käufer schon jetzt dem Verkäufer seine Eigentums- mit Eigentumsrecht an den vermischten oder neuen Gegenständen und nimmt dies für den Verkäufer in Verwahrung, die mit kaufmännischer Sorgfalt zu erfolgen hat. Für den Fall einer Weiterveräußerung im nichtverarbeiteten Zustand tritt der Käufer schon jetzt seine Kaufpreisforderungen gegen den Erwerber an den Käufer einschließlich aller Nebenrechte ab. Wurde die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt hat der Verkäufer hieran in Höhe seines Faktorenwertes Miteigentum erlangt, steht ihm die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert seiner Rechte an der Ware zu.Für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen muss der Käufer die notwendigen Auskünfte erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte gestatten. Insbesondere hat er dem Verkäufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen. Die unter Eigentumsvorbehalt bzw. unter verlängertem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen nicht verpfändet oder zur Sicherheit übereignet werden. Von einer Pfändung durch Dritte ist der Verkäufer unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu unterrichten.Die an den Käufer abgetretenen Kaufpreisforderungen dürfen nicht Anderweitig abgetreten werden.Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten dessen sämtliche Forderungen um mehr als 10 % so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nah seiner Wahl verpflichtet. Befindet sich der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine Verschlechterung ein oder wird eine solche nachträglich bekannt, ist der Verkäufer jederzeit berechtigt , sein Sicherungsrecht geltend zu machen, insbesondere die in seinem Eigentum oder Miteigentum stehenden Sachen aus den Räumlichkeiten des Käufers wegzuschaffen und abtretende Forderungen geltend zu machen. Weitere gehende Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.

7. Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Lieferungsvertrag ist Sebnitz in Sachsen.

8. Für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten einschließlich Scheck- und Wechselprotesten gilt das Amtsgericht bzw. Landgericht Pirna als ausschließlich zuständig vereinbart. Sollte eine dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen rechtsungültig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen und der Vertrag als solche im vollen Umfang rechtwirksam. Stand Dezember - 2008